Allgemeines

Schadensersatzansprüche gegen englischen Lebensversicherer können verjähren

Die Verjährung von Schadensersatz- ansprüchen eines Versicherungsnehmers gegen einen englischen Lebensversicherer können...

BaFin muss keine Schadensregulierungen prüfen

Ein Versicherungsnehmer hat wegen der Nichtregulierung einer Versicherung eines vermeintlichen Schadens...

Auslandsreisekrankenversicherung

Zahlung nach Vertragsende

Auch wenn der Versicherungsschutz einer Reisekrankenversicherung nach den Ver- sicherungsbedingungen der Versicherung...

Ungerechtfertigte Weigerung

Gegen eine Reisekrankenversicherung kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn diese sich ungerechtfertigt weigert,...

Banken

Bank kann bei fehlender Ad-Hoc-Mitteilung schadensersatzpflichtig sein

Eine Bank kann grundlegend für Schadensersatz gegenüber Anlegern haften, wenn sie...

Banken müssen Tageslimit für Abhebungen an Bankautomaten einhalten

Banken sind grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Höchstgrenzen für Tagesabhebungen von...

Bausparen

Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen

Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden...

Abschlussgebühren zulässig

Grundsätzlich dürfen Bausparkassen von ihren Kunden Abschlussgebühren ver- langen; Urteil des...

Berufsgenossenschaft

Berufsgenossenschaft ist bei Fahrt zum Mittagessen eintrittpflichtig

Eine Berufsgenossenschaft kann auch gegenüber ihrem Versicherungsnehmer für eine Fahrt zum...

Berufsgenossenschaft kann Verletztenrente durch Vorschäden ablehnen

Ansprüche auf Verletztenrente eines Versicherungsnehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft können abgelehnt werden, bei...

Berufshaftpflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung: Keine Haftung nach Schönheits-OP durch Wundinfektion

Nicht bei jeder Schönheitsoperation, nach der Schäden auftreten, ist ein Anspruch...

Sozienklausel in Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für Scheinsozien gelten

Eine so genannte „Sozienklausel“ in einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für...

Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachlässige Angaben bei Gesundheitsfragen berechtigen zur Anfechtung

Ungenaue Angaben in Gesundheitsfragen zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer...

Berufsunfähigkeitsversicherung muss keine höhere Leistung erbringen

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss erhöhte Leistungen nicht immer gegenüber einem Versicherten erstatten, wenn...

Betriebshaftpflichtversicherung

Betriebshaftpflichtversicherung haftet nicht für Sturz

Ein Kunde eines Lebensmittelgeschäftes hat nicht unbedingt Schadensersatz- ansprüche gegen den...

Haftung eines Kaufhauses bei Verletzungen von Kindern

Eine Haftung eines Kaufhauses bei Verletzungen von nicht durch die Erziehungsberechtigten...

Diensthaftpflichtversicherung

Diensthaftpflichtversicherung haftet nicht für Einsatzkosten der Feuerwehr

Ein Lehrer kann nicht grundsätzlich die Folgen eines Brandes aufgrund des...

Finanzierungen

Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen

Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden...

Immobilienfinanzierung: Kosten für Objektwertschätzung muss Kreditinstitut tragen

Bei der Finanzierung einer Immobilie müssen grundsätzlich die darlehens- gebenden Kreditinstitute...

Fonds

Fehlende Aufklärung zur Fondsanlage

Anleger können grundsätzlich von ihrer Bank Schadensersatz in voller Höhe verlangen,...

Kick-Backs - Aufklärungspflicht

Eine Bank, die einen Kunden nicht über zurückgeflossene Rückvergütungen hin- weist,...

Fotoapparateversicherung

Fotoapparateversicherung muss 60 Prozent bei grober Fahrlässigkeit zahlen

Bei der groben Fahrlässigkeit eines Versicherungsnehmers kann es gegenüber einer Fotoapparateversicherung...

Gebäudeversicherung

Gebäudeversicherung trägt keinen Sturmschaden an Gartenmauer

Der Schaden einer Gartenmauer eines Versicherungsnehmers, die durch einen umstürzenden Baum...

Gebäudeversicherung haftet für herabstürzende Schnee- oder Eismassen

Ein Gebäudeeigentümer bzw. dessen Gebäudeversicherung kann auch zu Schadensersatz verpflichtet sein...

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für Beinprothese mit Silikonlinertechnik

Die Kosten einer besonderen Badeprothese mit einem Schaft aus Silikonlinertechnik sind...

Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle trägt gesetzliche Krankenversicherung

Die Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle können grundsätzlich auch von der...

gesetzliche Pflegepflichtversicherung

Gesetzliche Pflegepflichtversicherung muss Einbaukosten einer behindertengerechten Terrassentür tragen

Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung kann zur Übernahme der Kosten des Einbaus einer...

Kein Anspruch zum 01.

Ein in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherter hat grundsätzlich gegen die gesetzliche...

gesetzliche Rentenversicherung (GRV)

Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung können verjähren

Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber einem Arbeitgeber können durch eine Betriebsprüfung...

Anspruch auf Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur für alleinige Nutzung im Arbeitsleben

Ein Versicherungsnehmer kann gegenüber der Deutschen Rentenversicherung die Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur...

gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause

Eine gesetzliche Unfallversicherung muss nicht jeden Unfall eines Busfahrers in seiner...

Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab

Arbeitnehmer, die während einer Dienstfahrt oder eines Dienstweges den öffentlichen Straßenraum...

Handyversicherung

Handyschutzbrief haftet nur bei umsichtigen Verhalten

In öffentlichen Verkehrsmitteln muss ein Versicherungsnehmer eines so genannten „Handyschutzbriefes*“ sich grundlegend...

Handyversicherung haftet nicht für Diebstahl aus Umkleidekabine

Ein Versicherungsnehmer einer Handyversicherung kann Ansprüche bei Diebstahl aus einer Umkleidekabine...

Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung haftet nicht prinzipiell

Weder eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung noch der Eigentümer eines Grundstücks haben...

Hausratversicherung

Hausratversicherung lehnt Schaden durch Überschwemmung ab

Fließendes Wasser von außen stellt nicht unbedingt einen Regenwassereinbruch (Überschwemmung) dar,...

Hausratversicherung kürzt Leistung aufgrund verspäteter Schadenaufstellung

Eine Verspätung der Einreichung einer Liste des gestohlenen Gutes aus einem...

Hundehaftpflichtversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung fordert Regress bei Hundehalter

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann Anspruch wegen Kosten der Behandlung der bei...

Kein Regressanspruch einer Gebäudeversicherung an Hundehaftpflichtversicherung

Eine Gebäudeversicherung kann nicht unbedingt Rückgriff bei einem Halter eines Hundes...

Inhaltsversicherung

Inhaltsversicherung muss Folgeschäden tragen

Eine Inhaltsversicherung kann grundsätzlich zur Übernahme von Schäden versicherter Sachen beziehungsweise...

kapitalbildende Lebensversicherung

Kapitalbildende Lebensversicherung wird durch Einmalzahlung steuerpflichtig

Die Zinsen einer Auszahlung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung können unter Umständen...

Leistung aus Lebensversicherung wird grundsätzlich an Bezugsberechtigten ausgezahlt

Eine Lebensversicherung ist grundsätzlich an den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung auszuzahlen und nicht...

Kfz-Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden

Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen...

Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadensregulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Renn- radfahrer ein...

Krankentagegeldversicherung

Krankentagegeld wird nicht bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit gezahlt

Eine nur teilweise vorliegende Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten kann dazu führen, dass...

Krankentagegeldversicherung musste wegen Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing zahlen

Eine private Krankentagegeldversicherung kann zur Zahlung von Krankentagegeld gegenüber einem versicherten Arbeitnehmer...

Kredite

Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden

Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet...

Keine Verpflichtung für Baugeldempfänger Kreditbeträge durch Bauunternehmer abzurufen

Ein Baugeldempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontokorrentkreditbeträge durch einen Bauunternehmer abzurufen; diese...

Kreditkarten

Banken müssen Tageslimit für Abhebungen an Bankautomaten einhalten

Banken sind grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Höchstgrenzen für Tagesabhebungen von...

Firmenkreditkarte nicht für private Zwecke des Arbeitnehmers nutzbar

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens, dem eine Kredit- und Tankkarte zur Verfügung...

Künstlersozialkasse

Online-Journalisten haben Anspruch auf Künstlersozialkasse

Online-Journalisten können grundsätzlich Anspruch auf Versicherung durch die Künstlersozialkasse haben; Urteil des...

Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung haftet nicht für Transporte auf einem Flughafengelände

Ein Flugreisender kann prinzipiell keine Ansprüche während des Transports auf einem...

private Haftpflichtversicherung

Schäden durch Bodenabnutzung eines Rollenschreibtischstuhls trägt private Haftpflichtversicherung

Ein Mieter kann gegenüber seiner private Haftpflichtversicherung Schadensersatz wegen Abnutzung eines Parkettbodens...

Stillschweigender Haftungsverzicht bei sportlichen Wettkämpfen

Auch bei Jugendlichen, die sich bei einem Fußballspiel verletzen, gelten grundsätzlich...

private Krankenversicherung

Private Krankenversicherung muss Kündigung trotz fehlender Anschlussversicherung akzeptieren

Einem ehemals mitkrankenversicherten Ehegatten darf eine private Krankenversicherung auch dann gekündigt...

Private Krankenversicherung kann Vertrag bei Betrug außerordentlich kündigen

Es besteht nicht grundsätzlich der Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines privaten...

private Pflegepflichtversicherung

Private Pflegepflichtversicherung kann nicht außerordentlich gekündigt werden

Die Unkündbarkeit einer privaten Pflegepflichtversicherung durch eine Versicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer ist...

Vortäuschung einer Pflegebedürftikeit

Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflege- bedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies...

private Rentenversicherung

Außergerichtliche Anwaltskosten müssen nicht zwingend von privater Rentenversicherung übernommen werden

Eine Versicherungsnehmerin hat gegenüber ihrer privaten Renten- versicherung und der Auszahlung...

private Unfallversicherung

Private Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion zahlen

Das Essen nusshaltiger Schokolade eines Allergikers kann als Unfall anzusehen sein...

Private Unfallversicherung leistet nicht bei Schlafwandeln

Schlafwandeln führt nicht unbedingt zu Ansprüchen eines Versicherungsnehmer gegen seine private...

Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrechtsschutz versichert keinen Patentrechtsstreit mit dem Arbeitgeber

Der mitversicherte Arbeitsrechtsschutz, einer Rechtsschutzversicherung eines Arbeitnehmers, ist nicht unbedingt verpflichtet die...

Rechtsschutzversicherung darf grundsätzlich keine intransparenten Klauseln verwenden

Rechtsschutzversicherungen dürfen bestimmte, für ihre Versicherungsnehmer intransparente und benachteiligende Klauseln grundsätzlich nicht...

Reisegepäckversicherung

Reisegepäckversicherung: Verlustanzeige muss unverzüglich erfolgen

Der Anspruch zwecks Schadensersatz gegen eine Reisegepäckversicherung kann bei verspäteter Mitteilung des...

Reisekrankenversicherung

Zahlung nach Vertragsende

Auch wenn der Versicherungsschutz einer Reisekrankenversicherung nach den Ver- sicherungsbedingungen der Versicherung...

Ungerechtfertigte Weigerung

Gegen eine Reisekrankenversicherung kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn diese sich ungerechtfertigt weigert,...

Riester-Rente

Einschränkende Regeln in der Riester-Rente aufgehoben

Einzelne Regelungen der Riester-Rente schränken die freie Wahl des Arbeits- platzes...

Ratenzuschlag Riester-Rente

Ratenzuschläge bei unterjährigen Zahlungsweisen (z.B. monatlich oder pro Quartal) können rechtswidrig...

Risikolebensversicherung

Leistung aus Lebensversicherung wird grundsätzlich an Bezugsberechtigten ausgezahlt

Eine Lebensversicherung ist grundsätzlich an den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung auszuzahlen und nicht...

Nachfrage kann arglistig erfolgen

Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann...

Teilkaskoversicherung

Teilkaskoversicherung muss nicht für Unfall durch Eichhörnchen zahlen

Das Überfahren eines Eichhörnchens stellt nicht unbedingt einen Wildunfall dar; eine...

Teilkaskoversicherung: Verlorener Schlüssel - kein Schadenersatz

Nach Verlust eines Fahrzeugschlüssels ist eine Teilkaskoversicherung prinzipiell nicht zur Schadensregulierung verpflichtet;...

Transportversicherung

Bewerben von "versicherter Versand" kann abmahnfähig sein

Die Werbung eines im Internet agierenden Unternehmers mit dem Hinweis „versicherter...

Transportversicherung - ordnungsgemäße Sicherung

Ein Versicherungsnehmer kann von seiner Transportversicherung grundsätzlich dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn...

Vollkaskoversicherung

Vollkaskoversicherung kann bei fiktiver Abrechnung nur Neuschäden berücksichtigen

Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls können prinzipiell nur Neuschäden beachtet...

Vollkaskoversicherung kann bei Trunkenheitsfahrt leistungsfrei werden

Eine Vollkaskoversicherung kann bei einer Trunkenheitsfahrt leistungsfrei werden; Urteil des Bundesgerichtshofes...

Zahn-Zusatz-Versicherung

Leistungspflicht der Zahnzusatzversicherung

Eine Zahn-Zusatz-Versicherung ist grund- sätzlich zur Leistung gegenüber Versicherten bei „medizinischer Notwendigkeit“...

Aufklärung des Patienten erforderlich

Wenn ein Patient von einem Zahnarzt eine medizinisch nicht erforderliche Neuversorgung...